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Ab dem 9. Oktober 2025 besteht für alle europäischen Kreditinstitute die Pflicht zur Einführung von Echtzeitüberweisungen zusätzlich zu den bisherigen SEPA-Überweisungen. Wir möchten Sie über die Auswirkungen und über die sog. Empfängerprüfung informieren.

Erhöhte Sicherheit durch Empfängerprüfung

Zur Steigerung der Sicherheit im Zahlungsverkehr führen die Banken eine automatische Empfängerüberprüfung (VerificationofPayee– VoP) durch. Bei diesem Verfahren wird der angegebene Name des Zahlungsempfängers mit der zugehörigen IBAN abgeglichen.

• Bei Nichtübereinstimmung von Name und IBAN sind die Banken gehalten, Sie als Kunden zu informieren und die Zahlung unter Umständen zu verzögern, um möglichen Missbrauch zu verhindern.
• Für detaillierte Auskünfte zur Toleranzgrenze bei möglichen Tippfehlern und der Akzeptanzabweichung stehen Ihnen die Berater Ihres jeweiligen Geldinstitutes zur Verfügung.
• Die VoP-Prüfung erfolgt durch die Empfängerbank, die den angegebenen Namen mit dem Kontoinhabernamen abgleicht und das Ergebnis an Ihre Bank zurückmeldet. Beachten Sie bitte, dass ein solcher Abgleich im Gerichtsvollzieher-Programm selbst nicht stattfinden kann, da die Kreditinstitute keine Abfrage und Prüfung durch Dritte anbieten.

Hinweise zur Nutzung im Gerichtsvollzieher Programm

Für eine korrekte Abwicklung im Gerichtsvollzieher-Programm ist es erforderlich, den entsprechenden Kontoinhaber im Feld Name1 (Registerkarte ZAHLUNGSWEGE, Liste der Überweisungen oder Lastschriften) zu erfassen.

• Alternativ bietet die neue Programmversion die Möglichkeit, einen abweichenden Kontoinhaber entweder in der Akte oder in den Stammadressen zu hinterlegen. (Version 3.3.1600 oder höher erforderlich!)
• Wenn das Feld Name1 ausgefüllt ist, wird der Empfänger / Kostenschuldner in dieses Feld eingetragen und dient als Basis für die Erstellung der SEPA-Datei sowie für die Darstellung und den Druck in der Überweisungs- bzw. Lastschriftliste.

Empfehlung zur Datensicherung

Da uns aktuell keine bundeseinheitlichen Richtlinien vorliegen, die klarstellen, ob eine Bank im Fehlerfall die gesamte Überweisungsliste ablehnt oder nur die einzelne fehlerhafte Überweisung nicht ausführt, empfehlen wir dringend:

• Führen Sie unmittelbar vor der Ausgabe der Überweisungs- oder Lastschriftliste eine Datensicherung durch!
• Da die bankseitige Prüfung der Überweisung in der Regel sehr zeitnah erfolgt, ermöglicht Ihnen diese Sicherung, die Daten gegebenenfalls zeitnah wiederherzustellen, ohne andere zwischenzeitlich erfasste Daten zu überschreiben

Ihre Wahlmöglichkeiten bei Überweisungen

Als Kontoinhaber haben Sie weiterhin die Wahl zwischen der Standard-Überweisung und der neuen Echtzeitüberweisung. Bitte beachten Sie, dass das Gerichtsvollzieher-Programm aktuell die Standard-Überweisung nach dem SEPA-Standard unterstützt.

Neue gesetzliche Vorgaben

Die Geldinstitute sind verpflichtet, die Echtzeitüberweisungen kostenfrei, rund um die Uhr und ohne zusätzliche Betragsobergrenzen anzubieten.

Die Deutsche Post hat angekündigt, die Entgelte für verschiedene Dienstleistungen zu erhöhen. Diese Anpassungen seien erforderlich, um gestiegene Kosten für Transport, Personal und Infrastruktur auszugleichen. Damit erhöhen sich zukünftig die Postentgelte für eine POSTZUSTELLUNG - KV 701.
 
Die neuen Preise treten ab 01.07.2025 in Kraft. Der Preis erhöht sich von derzeit 3,45 auf 5,62 EUR.
 
Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Internet-Seite der Deutschen Post:
https://www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag/pza-juli-2025.html
 
Sollten Sie oder Ihr Amtsgericht einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben, so können Sie im Menü EXTRAS / OPTIONEN und dort bei KOSTENRECHNUNG den Wert für die KV 701 individuell eingeben. Diese Eingabe hat Vorrang in Bezug auf das Kostenverzeichnis.

Wir werden das Kostenverzeichnis am Stichtag auf den neuen Wert umstellen. Sollte das automatische Update nicht erfolgreich sein und die neuen Preise werden nicht angezeigt, bitten wir Sie, einmal den Menüpunkt ? / DATENABGLEICH ERZWINGEN aufzurufen, um das Datenbankupdate zu laden.
 
Bitte reichen Sie Ihre Zustellungen rechtzeitig ein, damit eine evtl. benötigte Einlieferungsliste passend zu den Entgelten steht.

Das Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025) wurde am 10.04.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ab dem 01.06.2025 werden die Zwangsvollstreckungsakten automatisch mit der neuen Option versehen, dass für diese Akten das neue Kostenrecht angewendet werden soll (siehe Screenshot unten). In der Übergangsphase können Sie diese Einstellungen nach Bedarf manuell ändern, um dem tatsächlichen Status gerecht zu werden und nicht vom Eingangsdatum abhängig zu sein.

In den Zustellungsakten entfällt diese Option. Hier wird nach dem Eingangsdatum der Zustellung geprüft und entsprechend das neue Kostenverzeichnis angewandt.

Im Menü STAMMDATEN / KOSTENVERZEICHNIS AB 2025 finden Sie die einzelnen Werte. Außerdem haben wir eine Excel-Tabelle zusammengestellt, die die alten und neuen Werte übersichtlich darstellt.

Mit Einführung des Gesetzes wurde ein eigener Gebührentatbestand für die elektronische Zustellung geschaffen: KV 101  -  8,00 EUR. Hierzu haben wir in der Zustellungsmaske entsprechend die Möglichkeit geschaffen, diese auszuwählen. 

Durch die Erhöhung der Gebühren ändert sich auch entsprechend die Auslagenpauschale. Bitte beachten Sie, dass bei einer Zustellung z.B. an zwei oder mehrere Drittschuldner die Auslagenpauschale weiterhin nach DB-GvKostG Zu § 2 berechnet wird und nicht nach den entstanden Gebühren.

Die Protokolle wurden dahingehend angepasst, dass sich die bisherige postalische KV Nummer 101 auf die KV 102 ändert; die Beglaubigungsgebühr von KV 102 auf die KV 103.

Die Module Ratenzahlung, Nachrichten oder Kostenrechnung Außendienst holen sich die neuen Euro Beträge nach Eingabe der KV Nummern. Sollten Sie in einem Nachrichtentext eine Berechnung gespeichert haben, so bitten wir Sie, diese zu prüfen und ggf. zu ändern. So wird z.B. häufig verwendet: Die Gesamtforderung beträgt «Wert14:w+5,28 »Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen für die Einholung von Drittauskünften (§ 802l ZPO), sofern diese von der Gläubigerin beantragt wurden. Der Euro-Betrag wäre hiermit zu ändern auf 5,76 EUR.

Ausfüllanleitung zur neuen GV 12

Der Gerichtsvollzieher hat nach § 71 Abs. 1 der bundesweit abgestimmten Verwaltungsvorschrift Gerichtsvollzieherordnung ( GVO ) eine Jahresübersicht über seine Geschäftstätigkeit nach dem amtlichen Vordruck GV 12 zu führen. Dieser amtliche Vordruck ist jedoch seit den 1990er Jahren nicht mehr bundeseinheitlich und liegt heute in der Zuständigkeit der Vordruckstellen der einzelnen Länder. Dem entgegen zu Wirken versuchten die Landesjustizverwaltungen erfolgslos zeitweise wieder zu einer einheitlichen Datenerhebung zurückzukehren. Die Justizverwaltungen haben ohne die Landesjustizverwaltungen Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Saarland unter Federführung der Landesjustizverwaltung Sachsen-Anhalt eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine die Anforderungen einer modernen Landesjustizverwaltung berücksichtigende neue GV 12 erarbeitet hat. Am 16. Mai 2022 haben Vertreter aller Landesjustizverwaltungen den Vorschlag in Hannover besprochen und die neue Bundeseinheitlichkeit beschlossen.

Wir haben eine Ausfüllanleitung vorbereitet, die Sie beim Führen der neuen Geschäftsstatistik unterstützen soll und beispielhaft die Anwendung im GV-Programm zeigt:

Ausfüllanleitung GV12 für das GV Büro System

Gleichzeitig bieten wir die offizielle Ausfüllanleitung "Übersicht über die Geschäftstätigkeit GV12" als Referenzdokument zur Ansicht an:

Übersicht über die Geschäftstätigkeit (GV12)

Bitte beachten Sie, dass Sie mindestens die Version 3.3.1562 vom 18.12.2024 des GV Büro Systems installiert haben müssen, um die aktuellen Kennziffern ab dem neuen Jahr verwenden zu können!